Was guckst Du? - Teil 2

Wir kämpfen gegen eine riesige Propagandamaschinerie, die die syrische Regierung dämonisiert. Ein Muster, das wir hinsichtlich vieler Länder über Jahrzehnte erleben konnten, und das die USA immer wieder benutzen, um die Menschen davon zu überzeugen, dass es aus humanitären Gründen notwendig sei, eine Regierung zu stürzen.

Es ist kein Bürgerkrieg, der in Syrien stattfindet, und auch kein Krieg Assads gegen seine Bevölkerung. Es ist Präsident Assad, der gemeinsam mit seiner Bevölkerung als eine Einheit gegen ausländische Truppen und Terrororganisationen kämpft, die aus dem Ausland finanziert werden, gegen das syrische Volk! Diese Terrorgruppen wechseln ihre Namen beinahe täglich, um ihre Identität und ihre Geldgeber zu schützen. Hinter diesen Terrororganisationen stehen Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, die USA und teilweise sogar Israel. Die gesamte Idee des Regimechanges ist nach internationalem Recht illegal. Die Amerikaner haben nicht das Recht, zu bestimmen, wer in Syrien die Führung innehat.
... Die syrische Regierung ist bei der Mehrheit der Bevolkerung beliebt ...

Begrüßung und Einführung
Gespräch zwischen Dr. Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine zur Zukunft unseres Landes.
Im Hotel Bayerischer Hof, am 28. Januar 2016

Die Anforderungen der Globalisierung und das Aufblühen des Neoliberalismus wirken wie die Vertreibung aus dem Paradies der sozialen Markwirtschaft. Während die Wirtschaft sich in Stellung bringt, taumelt die Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, so Richard David Precht. Über Macht und Ohnmacht der Politik, über die Absurditäten einer heiß gelaufenen Finanzwelt, über Moral und Unmoral diskutiert er mit Prof. Marcel Fatzscher, dem Chef des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW), einem der renommiertesten und streitbarsten Ökonomen in der Bundesrepublik.
Hat Karl Marx doch recht?
Schon immer waren sich die Ökonomen uneins, wieviel Steuerung die Wirtschaft braucht. Die großen Schulen Neoliberalismus und Keynesianismus etwa stehen sich unvereinbar gegenüber. Während die einen unbeirrt an den selbstregulierenden Markt glauben, fürchten andere, dass der Wettbewerb sich selbst abzuschaffen droht, wie es Karl Marx einst prophezeite. Schon heute machen in Deutschland ein Prozent der Unternehmen 65 Prozent des Umsatzes, betreiben Megakonzerne wie Amazon, Google, Starbucks oder Ikea trickreiche Steuervermeidung am Rande der Legalität.
Devisenspekulationen und Hedgefonds sind längst als eindeutiges Übel der Finanzwirtschaft identifiziert, doch die dringend überfällige globale Transaktionssteuer etwa will niemand einführen. Irland macht Apple Steuergeschenke von 13 Milliarden Euro, um den Konzern im Land zu halten, und in Deutschland wird die Politik wohl bald genötigt sein, die Deutsche Bank zu retten, meint Precht.
Soziale Ungerechtigkeit Gefahr für Deutschland
Noch geht es uns allgemein recht gut in Deutschland, sagt Marcel Fratzscher, doch wenn wir den Anschluss im Freihandel verpassten, siehe die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA, schlössen die USA solche Abkommen mit China oder Südamerika und die Deutschen würden wirtschaftlich das Nachsehen haben. Fratzscher empfiehlt außerdem große Milliardeninvestitionen in Verkehr und Bildung, damit der Standort Deutschland attraktiv bleibt und warnt zugleich vor zunehmender sozialer Ungerechtigkeit.
Wie gut oder wie schädlich bilaterale Absprachen zwischen USA und Europa für die Dritte-Welt oder Schwellenländer sind, diese Frage stellt sich weder ein deutscher Unternehmer, noch einer um Konjunktur und Entwicklung ringender Politiker. Hauptsache, unserer westlichen Welt geht es weiter gut. Und auch wir Arbeitnehmer und Konsumenten wollen doch nicht wirklich auf wirtschaftlichen Aufschwung verzichten, so Precht, um die Dritte Welt voranzubringen.
Regiert tatsächlich das Geld die Welt? Beherrschen uns die Computer und Technokraten? Wo ist sie, eine Ökonomie, die sich politisch versteht. Die auf den Interessenskonflikt zwischen Politik, Moral und Ökonomie schaut? Homo oeconomicus und homo sociologicus – noch nie erschien es notwendiger, beides zu sein, und noch nie schien beides weniger vereinbar zu sein als heute.

Beginnend mit dem inszenierten Putsch gegen die Regierung von Mossadegh 1953 analysiert Michael Lüders die Folgen westlicher Politik in der arabisch-islamischen Welt

Was wurde aus dem Projekt "Aufklärung"?
Der Neoliberalismus ist das von den Eliten geplante finale Ende der Demokratie.

... der europäische Kolonialismus war etwas ganz genauso Schlimmes. Wir haben in Europa die Doppelmoral. Die westliche Wertegemeinschaft, die europäische, westliche Wertegemeinschaft hat die Doppelmoral perfektioniert. ...

Die Medien sprechen von der humanitären Katastrophe in Ost-Aleppo. Dass es auch eine humanitäre Katastrophe in West-Aleppo gibt, wird verschwiegen, weil die syrische Regierungsarmee diese Stadtteile kontrolliert. Da sie unter ständigem Beschuss aus Ost-Aleppo liegen, sterben auch hier täglich viele Menschen. Der Beschuss verhindert den Wiederaufbau der Infrastruktur in West-Aleppo, weshalb es auch dort weder genug Wasser noch Elektrizität gibt.

Sabine Kebir spricht in Berlin darüber mit Karin Leukefeld, die vor kurzem aus Syrien gekommen ist und in den nächsten Tagen wieder dorthin fliegt. Leukefeld beleuchtet auch die Rolle der Türkei, insbesondere in Bezug auf die Kurden sowie die Rolle Saudi Arabiens und Katars im aktuellen Geschehen. Erörtert werden auch die Fragen, welchen Einfluss die sich anbahnende Schlacht um Mossul auf Syrien haben kann, inwieweit Präsident Obama die Entwicklung in Nahost noch kontrolliert und was die Region von einer künftigen Präsidentin Clinton zu erwarten hat.

Diese Fragen werden in diesem Video behandelt:

• Welche geopolitischen Pläne entwickelten die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg für den Globus?
• Was ist die „Grand Area“ und wie hat sie die Sicherheit der Welt und die Weltwirtschaft beeinflusst?
• Welche Rolle spielten Länder wie Deutschland, Italien und Griechenland und warum wurden antifaschistische Bewegung in Europa bekämpft?

Dr. Peter Gauweiler ist ein großer Wertkonservativer, Kriegsgegner und Ceta-Kritiker. Er war CSU-Vize und Lieblingsminister bei Franz Josef Strauß. Die, die wir nicht mehr „Lügenpresse“ nennen dürfen, versuchen mit solcherlei Querköpfen besonders inquisitorische Verhöre, die sie „Interviews“ nennen. Diether Dehm war in München, um Dr. Peter Gauweiler auf Widersprüche hin „zu verhören“.